Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Marsstein GmbH, Bücklestraße 3, 78467 Konstanz (nachfolgend „Marsstein“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Marsstein Compliance-Automatisierungsplattform (nachfolgend „Plattform“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Marsstein hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Marsstein stellt eine KI-gestützte Compliance-Automatisierungsplattform als Software-as-a-Service (SaaS) Lösung bereit. Die Plattform unterstützt bei der Compliance-Verwaltung, derzeit mit Fokus auf die DSGVO, mit weiteren Frameworks in Planung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Preisplan. Marsstein behält sich das Recht vor, die Funktionen der Plattform zu verbessern und zu aktualisieren, sofern die Kernfunktionalität des gewählten Plans erhalten bleibt.

Zur Nutzung der Plattform muss der Kunde ein Konto mit vollständigen und korrekten Angaben erstellen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich. Der Kunde hat Marsstein unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Preisplan. Rechnungen werden monatlich im Voraus erstellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise; die gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit anwendbar, gesondert ausgewiesen. Marsstein behält sich das Recht vor, Preise mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich anzupassen.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn die andere Partei ihre Pflichten wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung behebt.

Die Plattform einschließlich aller Software, Dokumentation und Inhalte ist geistiges Eigentum von Marsstein und durch Urheberrecht und andere Schutzrechte geschützt. Der Kunde behält das vollständige Eigentum an allen auf die Plattform hochgeladenen und über die Plattform erzeugten Daten. Marsstein erhebt keinen Anspruch auf die Daten des Kunden.

Marsstein gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Marsstein übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder für alle Anforderungen des Kunden geeignet ist. KI-generierte Compliance-Dokumente werden als Entwürfe und Empfehlungen bereitgestellt. Der Kunde ist für die Überprüfung und Validierung aller Ergebnisse in seinem spezifischen regulatorischen Kontext verantwortlich.

Die Haftung von Marsstein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Marsstein auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Marsstein verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt. Soweit Marsstein personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.

Marsstein kann diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich ändern. Die geänderten Bedingungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Marsstein wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Konstanz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.